Schlagzeilen

Import Patienten-CD: Mit der Software digipaX lassen sich alle Patienten-CD's perfekt in das eigene System integrieren. Dabei können die Patientendaten entsprechend angepasst werden und es kann optional ein Rückeintrag in die Karteikarte der Praxisverwaltung erfolgen.

Zertifikat

 

SOFTWARELIZENZBEDINGUNGEN

und

SOFTWAREPFLEGEVEREINBARUNG

der digipaX GmbH für Endkunden

 

 

Präambel

digipaX ist eine Software zur Verarbeitung medizinischer Bilddaten. Die digipaX GmbH als Entwickler und Hersteller sowie alleinige Inhaberin aller Schutzrechte erteilt dem Lizenznehmer eine nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der Software digipaX gemäß den folgenden Bestimmungen.

 

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Diese Bedingungen regeln die Überlassung, d.h. die Installation und Nutzung einer Kopie der Software digipaX (im Folgenden: "digipaX") des Entwicklers und Herstellers digipaX GmbH (im folgenden: "Lizenzgeber") und damit im Zusammenhang stehende Vorgänge zwischen dem Lizenzgeber und dem Erwerber und Endnutzer der Software digipaX (im folgenden: „Lizenznehmer“).

2.  Die Software digipaX besteht aus dem Programm digipaX sowie dem Programm „digipaX viewer“ (dpView) in maschinenlesbarem Objektcode, Konfigurationsdateien sowie  elektronischem Benutzerhandbuch / Dokumentation. Der Quellcode gehört ausdrücklich nicht zum Lieferumfang.

3.  Der Lizenzgeber stellt im Rahmen dieser Vereinbarung einen auf gebührenpflichtige Softwareaktualisierungen / Updates beschränkten Softwaresupport (§ 6 dieser Bestimmungen) zur Verfügung.

 

§ 2 Übergabe und Installation der Software

1.  Die Software digipaX wird über Vertriebspartner / Fachhändler vertrieben. Installation und administrative Konfiguration von digipaX darf nur von einem einem geschulten  Fachhändler (Administrator) vorgenommen werden.

2.  Mit Installation und Aktivierung von digipaX durch den Fachhändler beim Lizenznehmer sowie erfolgter Zahlung der Nutzungs- und Lizenzgebühr erwirbt der Lizenznehmer die Berechtigung zur Nutzung von digipaX nach den hier geregelten Bedingungen. Der Fachhändler ist insoweit ausdrücklich ermächtigt, diese Erklärung auch im eigenen Namen gegenüber dem Lizenznehmer mit Wirkung für und gegen den Lizenzgeber abzugeben.

3. Der Lizenzgeber behält sich das Eigentum an sämtlichen Kopien von digipaX bis zur vollständigen Bezahlung der Nutzungs- und Lizenzgebühr vor. Im Falle der Verletzung des Vertrags durch den Lizenznehmer, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat der Lizenzgeber das Recht, auf Kosten des Lizenznehmers sämtliche Kopien des Lizenzgegenstands, an denen sich der Lizenzgeber das Eigentum vorbehalten hat, herauszuverlangen oder eine Löschung von digipaX oder installierter Programmteile zu verlangen. Der Lizenznehmer wird dem Lizenzgeber für diesen Fall auf Anforderung schriftlich bestätigen, dass er keine Kopien des Lizenzgegenstands zurückbehalten hat und dass sämtliche Installationen des Lizenzgegenstands unwiderruflich von den Systemen des Lizenznehmers gelöscht wurden.

 

§ 3 Einräumung von Rechten

1.  Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer hiermit das einfache nicht übertragbare Recht, die Software digipaX nach Maßgabe dieses Vertrags zu nutzen. Die Rechteeinräumung steht ausdrücklich unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der Nutzungs- und Lizenzgebühr an den Vertriebspartner/Fachhändler.

2.  Das Recht zur Nutzung von digipaX ist beschränkt auf die Verwendung zur Aufnahme und Import, Verarbeitung, Speicherung, Anzeige, Auswertung und Weitergabe medizinischer Bilddaten.

3. Das Recht zur Vervielfältigung von digipaX ist beschränkt auf die Installation der Software auf einem im unmittelbaren Besitz des Lizenznehmers stehenden Computer- und/oder Netzwerksystems zur Erfüllung des unter § 3 Ziffer 2 angeführten Nutzungszwecks und auf eine Vervielfältigung, die notwendig ist für das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen und Speichern von digipaX. Zur Sicherstellung wird eine Lizenzdatei zur Aktivierung und Freischaltung von digipaX auf dem Computersystem des Lizenznehmers eingespielt, diese ist an die Hardware des Lizenznehmers gebunden. Die Anfertigung einer Sicherheitskopie bzw. eines Backups durch den Lizenznehmer ist ebenfalls zulässig.

4.  Installation und administrative Konfiguration des Systems unterliegen ausschließlich dazu autorisierten Personen. Dazu gehören die Mitarbeiter der Firma digipaX und speziell ausgebildete und geschulte Vertriebspartner (Fachhändler).

5.  Eine Überlassung der Software digipaX an Dritte oder eine Übertragung der Nutzungsrechte aus dieser Vereinbarung oder die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind ohne ausdrückliche Zustimmung des Lizenzgebers ausgeschlossen.

6.  Diese Lizenz darf durch den Kunden zu jedem Zeitpunkt nur einmal genutzt werden. Der Einsatz der Software in einem Netzwerk des Lizenznehmers in einer Weise, die es ermöglicht, dass mehrere Mitarbeiter bzw. Anwender des Lizenznehmers zeitgleich mit der Software arbeiten, ist - ohne das entsprechend mehrere Nutzungslizenzen erworben wurden - unzulässig. Es dürfen nur solche Kopien von digipaX gleichzeitig benutzt werden, für die auch Lizenzen erworben wurden.

7.  Änderungen und Bearbeitungen von digipaX sind, mit Ausnahme der in § 69d Abs. 1 i.V.m. § 69c Nr. 2 UrhG bezeichneten Fälle, nicht gestattet.

8.  Die Software digipaX darf vom Lizenznehmer, mit der in § 69e UrhG beschriebenen Einschränkung, nicht dekompiliert werden.

9.  digipaX verwendet vorbestehende Software bzw. Softwarebestandteile Dritter. Die vorgenannte Rechteeinräumung erfolgt unter Berücksichtigung entsprechender Lizenzen der verwendeten Drittsoftware oder deren Bestandteilen, erforderliche Copyright-Hinweise befinden sich in der Datei copyrights.txt im Installationsordner von digipaX.

10. Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte werden dem Lizenznehmer bezüglich der Software digipaX nicht eingeräumt. Erweiterungen der vorstehenden Nutzungsrechte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

 

§ 4 Besondere Nutzungsbeschränkungen

Für die Software "digipaX viewer" (dpView) ist jegliche medizinisch ausgerichtete Nutzung im Zusammenhang mit der Befundung und Diagnose von Patientenbildern nicht gestattet. Anwendungen von "digipaX viewer", die in der Konsequenz dem Medizinproduktegesetz unterfallen, sind untersagt.

 

§ 5 Lizenzgebühren

Die einmalige Nutzungs- und Lizenzgebühr für die Einräumung der in diesen Lizenzbestimmungen gewährten Nutzungsrechte sowie die geltenden Zahlungsbedingungen richten sich nach dem Vertrag mit dem Fachhändler.

 

§ 6 Gebührenpflichtige Software-Updates, Jahresgebühr, Kündigung

1.  Der Lizenzgeber liefert im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung kostenpflichtig Updates der Software digipaX aufgrund von Programmänderungen / -erweiterungen.

(a)   Dem Lizenzgeber steht es dabei frei, Updates in Form separater Datenträger und/oder als Download zur Verfügung zu stellen. Erforderliche Dokumentationen werden nur in elektronischer, ausdruckbarer Form geliefert.

(b)   Die Updates müssen vom Fachhändler beim Lizenznehmer installiert werden.

(c)   Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer an allen Updates Nutzungsrechte in dem Umfang ein, wie sie an digipaX, mit der sie bestimmungsgemäß genutzt werden oder die sie ersetzen sollen, bestehen.

2.  Die Gebühr für die Softwarepflege (Updates) wird mit dem Fachhändler vereinbart und jährlich berechnet. Die erstmalige Berechnung der in Ziffer 1 beschriebenen Pflege- und Update-Leistungen erfolgt nach dem Ablauf eines Jahres ab Installation und Aktivierung von digipaX beim Lizenznehmer und sodann jährlich im Voraus durch den Fachhändler in Rechnung gestellt.

3. Diese Vereinbarung über gebührenpflichtige Software-Updates von digipaX beginnt mit Installation und Aktivierung von digipaX beim Lizenznehmer durch den Fachhändler und läuft vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen auf unbestimmte Zeit. Sie kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Jahres schriftlich gekündigt werden.

 

§ 7 Datensicherung

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, wichtige Daten, insbesondere medizinische Bilddaten und Programme auf seinem Computer- oder Computernetzwerksystem in regelmäßigen Abständen zu sichern um damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Der Lizenznehmer hat dabei die Vorgaben des elektronischen Benutzerhandbuchs / Dokumentation von digipaX sowie die Vorgaben des Fachhändlers zu beachten.

 

§ 8 Ansprüche bei Sachmängeln

1. Die vom Lizenzgeber überlassene Software entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung, die sich aus dem elektronischen Benutzerhandbuch /  Dokumentation der Software digipaX für die dort angegebenen Verwendungszwecke ergibt. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Die Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

2.  Verlangt der Lizenznehmer wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat der Lizenzgeber das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Lizenznehmer dem Lizenzgeber nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Lizenznehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Nacherfüllung kann auch durch Übergabe oder Installation einer neuen Programmversion oder eines work-around erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so ist der Lizenzgeber unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen seiner Versions-, Update- und Upgrade-Planung zu beheben.

3. Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, hard copies oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Lizenznehmers bleiben unberührt.

4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit Lieferung des ersten Vervielfältigungsstücks des Lizenzgegenstands einschließlich des Benutzerhandbuchs zu laufen. Im Falle der Lieferung von Updates, Upgrades und neuen Versionen beginnt die Frist für diese Teile jeweils mit Lieferung zu laufen.

5.  Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von § 10.

6. Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Zulieferers und wird dieser nicht als Erfüllungsgehilfe des Lizenzgebers tätig, sondern reicht der Lizenzgeber lediglich ein Fremderzeugnis an den Lizenznehmer durch, sind die Mängelansprüche des Lizenznehmers zunächst auf die Abtretung der Mängelansprüche des Lizenzgebers gegen seinen Zulieferer beschränkt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf einer vom Lizenznehmer zu vertretenden unsachgemäßen Behandlung des Erzeugnisses des Zulieferers beruht. Kann der Lizenznehmer seine Mängelansprüche gegen den Zulieferer außergerichtlich nicht geltend machen, so bleibt die subsidiäre Mängelhaftung des Lizenzgeber unberührt.

7. Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen oder gelieferten Sachen, die der Lizenznehmer selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Mängelansprüche des Lizenznehmers entfallen, es sei denn, der Lizenznehmer weist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist. Der Lizenzgeber steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Lizenznehmer zurückzuführen sind.

8.  Der Lizenzgeber kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Lizenznehmer die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, vollständig gezahlt hat.

 

§ 9 Ansprüche bei Rechtsmängeln

1. Die vom Lizenzgeber gelieferte bzw. überlassene Software digipaX ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen.

2.  Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat der Lizenzgeber alles in seiner Macht Stehende zu tun, um auf seine Kosten die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzüglich schriftlich unterrichten und dem Lizenzgeber sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.

3.  Soweit Rechtsmängel bestehen, ist der Lizenzgeber (a) nach seiner Wahl berechtigt, (I) durch rechtmäßige Maßnahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgemäße Nutzung der Software beeinträchtigen, oder (II) deren Geltendmachung zu beseitigen, oder (III) die Software in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalität der Software nicht erheblich beeinträchtigt wird, und (b) verpflichtet, die dem Lizenznehmer entstandenen notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.

4.  Scheitert die Freistellung gemäß Abs. 3 binnen einer vom Lizenznehmer gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Lizenznehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadensersatz verlangen.

 

§ 10 Haftung, Schadensersatz

1.  Der Lizenzgeber haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in (a) bis (e):

(a) Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Lizenzgeber, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in (e) aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

(b) Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Lizenzgeber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(c) Der Lizenzgeber haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für den Lizenzgeber bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

(d) Die Haftung nach dem Medizinproduktegesetz sowie dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(e)   Der Lizenzgeber haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch den Lizenzgeber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Lizenznehmer vertrauen darf. Wenn der Lizenzgeber diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für den Lizenzgeber zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

2.  Der Lizenzgeber haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

3.  Eine weitere Haftung des Lizenzgebers ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

1.  Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

2. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts Anwendung.

3. Die Parteien vereinbaren den Sitz des Lizenzgebers als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, vorausgesetzt dass der Lizenznehmer ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder der Lizenznehmer bei Klageerhebung keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

4.  Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken dieser Vereinbarung.

 

 

Stand: 20.02.2013

digipaX GmbH, Leipzig

 

 

 

 

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